Staatliche Schutzpflicht

Bundeshaus

Die internationalen Menschenrechtsnormen schreiben den Staaten vor, die Grundrechte der Personen in ihrem Hoheitsgebiet und/oder ihrer Jurisdiktion zu achten, zu schützen und zu gewährleisten. Dies beinhaltet die Pflicht, Schutz vor Menschenrechtsverletzungen durch Dritte, so auch durch Unternehmen, zu gewähren. Die entsprechende Schutzpflicht der Schweiz leitet sich aus ihren internationalen Verpflichtungen ab, insbesondere aus den von ihr ratifizierten internationalen Menschenrechtsübereinkommen (UNO- und IAO-Übereinkommen, Europäische Menschenrechtskonvention).

Im Einklang mit den UNO-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte kann der Staat Förder- und gesetzgeberische Massnahmen ergreifen (Smart Mix), seine Erwartungen gegenüber den Unternehmen bekannt machen, die Politikkohärenz sicherstellen und bei den bundesnahen Betrieben speziell auf den Schutz der Menschenrechte achten.

Smart Mix aus Förder- und gesetzgeberischen Massnahmen

Die staatliche Schutzpflicht betont die Pflicht aller Staaten, die notwendigen Massnahmen zu ergreifen, um die Bevölkerung vor Menschenrechtsverletzungen auch durch private Akteure - einschliesslich Unternehmen - zu schützen. Das kann etwa mit Gesetzen, Anreizen und Fördermassnahmen geschehen.

Bei der Erfüllung seiner Schutzpflicht kann der Staat sowohl verbindliche als auch nicht verbindliche Instrumente einsetzen und insbesondere unternehmerische Initiativen unterstützen. Die unternehmerische Verantwortung zur Achtung der Menschenrechte ergänzt die staatliche Schutzpflicht.

Die Schweiz ist zum Beispiel internationale Verpflichtungen eingegangen, gemäss denen sie Massnahmen gegen Zwangsarbeit und Menschenhandel ergreifen muss.  Menschenhandel zum Zweck der Ausbeutung der Arbeitskraft besteht darin Menschen zu rekrutieren oder zu handeln, um sie für ihre Arbeit auszubeuten. Das SECO setzt sich dafür ein, die Arbeitsinspektoren/-innen für dieses Thema zu sensibilisieren. Dank ihrer Inspektionstätigkeit haben diese Akteure einen vertieften Einblick in die Unternehmen. Die von der Direktion für Arbeit des SECO hat am 20. Juli 2020 mit der Veröffentlichung einer Informationsbroschüre, die auch praktische Tools enthält ihre Kampagne lanciert.

Verschiedene Interessengruppen setzen sich für die Einführung einer rechtsverbindlichen menschenrechtlichen Sorgfaltsprüfung ein. So hat eine Allianz von 66 zivilgesellschaftlichen Organisationen im April 2015 die Konzernverantwortungs­initiative lanciert, die eine generelle menschenrechtliche Sorgfaltsprüfung gesetzlich verankern möchte.

Beispiele gesetzgeberischer Massnahmen

Beispiele von Fördermassnahmen

https://www.nap-bhr.admin.ch/content/napbhr/de/home/nap/staatliche-schutzpflicht.html