Staatliche Schutzpflicht

Die internationalen Menschenrechtsnormen schreiben den Staaten vor, die Grundrechte der Personen in ihrem Hoheitsgebiet und/oder ihrer Jurisdiktion zu achten, zu schützen und zu gewährleisten. Dies beinhaltet die Pflicht, Schutz vor Menschenrechtsverletzungen durch Dritte, so auch durch Unternehmen, zu gewähren. Die entsprechende Schutzpflicht der Schweiz leitet sich aus ihren internationalen Verpflichtungen ab, insbesondere aus den von ihr ratifizierten internationalen Menschenrechtsübereinkommen (UNO- und IAO-Übereinkommen, Europäische Menschenrechtskonvention).

Im Einklang mit den UNO-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte kann der Staat Förder- und gesetzgeberische Massnahmen ergreifen (Smart Mix), seine Erwartungen gegenüber den Unternehmen bekannt machen, die Politikkohärenz sicherstellen und bei den bundesnahen Betrieben speziell auf den Schutz der Menschenrechte achten.

Smart Mix aus Förder- und gesetzgeberischen Massnahmen

Die staatliche Schutzpflicht betont die Pflicht aller Staaten, die notwendigen Massnahmen zu ergreifen, um die Bevölkerung vor Menschenrechtsverletzungen auch durch private Akteure - einschliesslich Unternehmen - zu schützen. Das kann etwa mit Gesetzen, Anreizen und Fördermassnahmen geschehen.

Bei der Erfüllung seiner Schutzpflicht kann der Staat sowohl verbindliche als auch nicht verbindliche Instrumente einsetzen und insbesondere unternehmerische Initiativen unterstützen. Die unternehmerische Verantwortung zur Achtung der Menschenrechte ergänzt die staatliche Schutzpflicht.

Die Schweiz ist zum Beispiel internationale Verpflichtungen eingegangen, gemäss denen sie Massnahmen gegen Zwangsarbeit und Menschenhandel ergreifen muss.  Menschenhandel zum Zweck der Ausbeutung der Arbeitskraft besteht darin Menschen zu rekrutieren oder zu handeln, um sie für ihre Arbeit auszubeuten. Das SECO setzt sich dafür ein, die Arbeitsinspektoren/-innen für dieses Thema zu sensibilisieren. Dank ihrer Inspektionstätigkeit haben diese Akteure einen vertieften Einblick in die Unternehmen. Die von der Direktion für Arbeit des SECO hat am 20. Juli 2020 mit der Veröffentlichung einer Informationsbroschüre, die auch praktische Tools enthält ihre Kampagne lanciert.

Beispiele gesetzgeberischer Massnahmen

Regulierung von privaten Sicherheitsanbietern

Private Sicherheitsanbieter sind aufgrund ihrer Geschäftstätigkeit einem erhöhten Risiko ausgesetzt, in Menschenrechtsverletzungen involviert zu werden. Deshalb hat das Parlament im September 2013 ein Bundesgesetz über im Ausland erbrachte private Sicherheitsdienstleistungen verabschiedet. Das Gesetz verbietet in der Schweiz ansässigen Sicherheitsunternehmen, sich im Rahmen eines bewaffneten Konfliktes im Ausland unmittelbar an Feindseligkeiten zu beteiligen und untersagt Tätigkeiten, die schwere Menschenrechtsverletzungen begünstigen. Es enthält zudem eine Meldepflicht für Unternehmen, die im Ausland private Sicherheitsdienstleistungen erbringen wollen und verpflichtet in der Schweiz domizilierte Sicherheitsanbieter, dem internationalen Verhaltenskodex für private Sicherheitsunternehmen beizutreten.

Für weitere Informationen:
Internationaler Verhaltenskodex für private Sicherheitsunternehmen

Regulierung von Kriegsmaterial

Unternehmen, die Kriegsmaterial herstellen oder damit Handel betreiben, sind einem erhöhten Risiko ausgesetzt, in Menschenrechtsverletzungen durch Dritte involviert zu werden.
Die Herstellung und der Transfer von Kriegsmaterial und damit zusammenhängender Technologie werden durch das Kriegsmaterialgesetz und die zugehörige Verordnung geregelt. Die Herstellung, die Vermittlung, die Ausfuhr und die Durchfuhr von Kriegsmaterial für Empfänger im Ausland werden bewilligt, wenn dies dem Völkerrecht, den internationalen Verpflichtungen und den Grundsätzen der schweizerischen Aussenpolitik nicht widersprechen. Beim Entscheid, ob eine Bewilligung für ein Auslandgeschäft erteilt wird, sind die Kriterien der Kriegsmaterialverordnung einzuhalten. Unter anderem ist die Situation im Innern des Bestimmungslandes, namentlich die Respektierung der Menschenrechte, zu berücksichtigen. Falls das Bestimmungsland die Menschenrechte systematisch und schwerwiegend verletzt, sind Auslandgeschäfte zwingend abzulehnen.

Für weitere Informationen:
Exportkontrollen und Sanktionen

Regulierung von Gütern zur Internet- und Mobilfunküberwachung

Güter zur Internet- und Mobilfunküberwachung können zu zivilen und militärischen Zwecken verwendet werden (als sog. Dual-Use-Güter). Sie können beispielsweise zu staatlicher Repression beitragen, wodurch Unternehmen, die solche Güter herstellen oder damit handeln, erhöhten Risiken ausgesetzt sind, in Menschenrechtsverletzungen involviert zu werden. Die Ausfuhr oder Vermittlung von Gütern zur Internet- und Mobilfunküberwachung wird im Rahmen der Güterkontrollgesetzgebung geregelt. Der Bundesrat hat am 13. Mai 2015 beschlossen, dass eine Bewilligung zur Ausfuhr oder zur Vermittlung solcher Güter verweigert werden muss, wenn Grund zur Annahme besteht, dass das auszuführende oder zu vermittelnde Gut von der Endempfängerin oder dem Endempfänger als Repressionsmittel verwendet wird. Zudem wurde auch die Übertragung von Immaterialgütern, inklusive Expertise und Einräumung von Rechten, die Güter zur Internet- und Mobilfunküberwachung betreffen, einer Bewilligungspflicht unterstellt.

Für weitere Informationen:
Verordnung über die Ausfuhr und Vermittlung von Gütern zur Internet- und Mobilfunküberwachung

Beispiele von Fördermassnahmen

Initiativen zur Achtung der Arbeits- und Menschenrechte in der Wertschöpfungskette

Der Bund fördert im Rahmen der wirtschaftlichen Entwicklungszusammenarbeit und in Zusammenarbeit mit der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) die Umsetzung der IAO-Kernkonventionen. Er unterstützt das Programm Better Work der IAO und der Internationalen Finanz-Corporation (IFC) für die Bekleidungsbranche sowie das IAO-Programm SCORE (Sustaining Competitive and Responsible Enterprises), das sich auf die Arbeitsbedingungen in KMUs konzentriert. Die Projekte werden gemeinsam mit der IAO, Regierungen, Privatsektor und Gewerkschaften durchgeführt und basieren auf der Einhaltung der fundamentalen Arbeitsnormen, inklusive der Bekämpfung von Kinder- und Zwangsarbeit.
Die Aktivitäten des Bundes zur Unterstützung von nachhaltigen Wertschöpfungsketten im Bereich der Menschenrechte sind vielfältig.

Für weitere Informationen:
Wirtschaftliche Entwicklungszusammenarbeit im Bereich Arbeit und Beschäftigung

Broschüre «Menschenhandel zwecks Arbeitsausbeutung»

Broschüre «Menschenhandel zwecks Arbeitsausbeutung» (PDF, 437 kB, 10.11.2020)

Beratungs- und Unterstützungsleistungen der Schweizer Auslandvertretungen

Auslandvertretungen haben ein grosses Potenzial, Unternehmen für Menschenrechtsthemen zu sensibilisieren und länderspezifische Beratung zu leisten. Verschiedene Schweizer Auslandvertretungen in Konfliktgebieten haben, weitgehend auf ad-hoc-Basis, innovative Initiativen zur Förderung der gesellschaftlichen Verantwortung von Schweizer Unternehmen erarbeitet, die sich auf die UNO-Leitprinzipien stützen. Die Schweizer Vertretung in Myanmar beispielsweise unterhält eine Plattform zum regelmässigen Austausch mit Schweizer Unternehmen und anderen Interessenvertretern. Die Schweizer Vertretung in Kolumbien erarbeitete einen Kodex, mittels dem sich Schweizer Unternehmen zur Einhaltung sozialer Standards bekennen.

Der Bund wird die Vertretungen verstärkt in seine Sensibilisierungs- und Unterstützungsleistungen zur Achtung von Menschenrechten durch Unternehmen miteinbeziehen. Dies beinhaltet unter anderem die Ausbildung und Sensibilisierung des Botschaftspersonals, einen verbesserten Erfahrungsaustausch unter den Vertretungen sowie mit relevanten Bundesstellen in Bern und eine aktivere Kommunikation über die Aktivitäten der Vertretungen.

Für weitere Informationen:
Vertretungen

Leitfaden zu Wirtschaft und Menschenrechten für das Schweizer Aussennetz

Der Leitfaden für Unternehmen und Menschenrechte soll ihnen helfen, einen konstruktiven Dialog mit Schweizer Unternehmen zu führen, um sie für Menschenrechtsfragen zu sensibilisieren und ihnen spezifische Ratschläge in Bezug auf den lokalen Kontext zu geben.

Dieser Leitfaden ist Teil des Nationalen Aktionsplans für Wirtschaft und Menschenrechte 2020-2023, der die Einbeziehung der Vertretungen in die Sensibilisierungs- und Unterstützungsaktivitäten für Schweizer Unternehmen vorsieht, um die Einhaltung der Menschenrechte gemäss den Erwartungen des Bundesrates zu gewährleisten. Der Leitfaden bietet einen Überblick über die international anerkannten Richtlinien, Standards und Grundsätze in Bezug auf Wirtschaft und Menschenrechte sowie über praktische Instrumente für die Durchführung von Sorgfaltsprüfungsmassnahmen im Bereich der Menschenrechte.

Leitfaden zu Wirtschaft und Menschenrechten für das Schweizer Aussennetz (PDF, 2 MB, 20.10.2022)

Weitere Informationen

Erwartungen des Bundesrates

Der Bundesrat erwartet von den in der Schweiz ansässigen und/oder tätigen Unternehmen, dass sie ihre Verantwortung zur Achtung der Menschenrechte, wo immer sie aktiv sind, angemessen wahrnehmen und eine menschenrechtliche Sorgfaltsprüfung in ihre Verfahren und Abläufe integrieren. Daher müssen Schweizer Unternehmen alle Handlungen vermeiden, die potenziell nachteilige Auswirkungen auf die Menschenrechte verursachen.

Politikkohärenz

Der Bundesrat ist aufgrund verschiedener Politiken und Aktionspläne aktiv.

Der Nationale Aktionsplan für Wirtschaft und Menschenrechte ist das erste Strategiedokument des Bundes, das die spezifische
Thematik Wirtschaft und Menschenrechte zum Inhalt hat. Das Ziel des Nationalen Aktionsplans für Wirtschaft und Menschenrechte ist die Verbesserung des Menschenrechtsschutzes im Kontext wirtschaftlicher Aktivitäten. Er dient ausserdem der Verbesserung der Kohärenz staatlicher Aktivitäten: Die Umsetzung der UNO-Leitprinzipien wird genutzt, um die Zusammenarbeit der betroffenen Bundesstellen und die politische Kohärenz zu stärken.

Aufgrund des sich rasch verändernden Umfelds und der Vielfalt staatlicher Berührungspunkte im Bereich Wirtschaft und Menschenrechte erfordert die Gewährleistung der Politikkohärenz stetige Aufmerksamkeit. Dies kann durch einen inklusiven und kontinuierlichen Prozess zur Erarbeitung, Überprüfung und Erneuerung des Nationalen Aktionsplans gefördert werden.

Kohärenz der Politiken

Die Wirtschafts-, Sozial-, Umwelt-, Entwicklungs- und Menschenrechtspolitik stellen zusammenhängende Elemente einer Politik zur Förderung der nachhaltigen Entwicklung dar. Der Bundesrat legt grossen Wert auf die Kohärenz dieser Politiken.

Gesellschaftliche Unternehmensverantwortung (CSR)

Die gesellschaftliche Unternehmensverantwortung umfasst u.a. die Arbeitsbedingungen, Menschenrechte, Umwelt, Korruptionsprävention, fairer Wettbewerb, Verbraucherinteressen, Steuern und Transparenz. Das Positionspapier und der Aktionsplan des Bundesrats zur Verantwortung der Unternehmen für Gesellschaft und Umwelt legen die Bundestrategie und
entsprechenden Aktivitäten dar.

CSR-Bundesportal

Agenda 2030

Die Agenda 2030 ist der global geltende Rahmen für die nationalen und internationalen Bemühungen zur gemeinsamen Lösung der grossen Herausforderungen der Welt.

Ziele der Agenda 2030

Nachhaltige Entwicklung

Die Strategie Nachhaltige Entwicklung (SNE) zeigt auf, welche politischen Schwerpunkte der Bundesrat für die nachhaltige Entwicklung mittel- bis langfristig setzt.

Strategie Nachhaltige Entwicklung 2030

Internationale Zusammenarbeit

In der internationalen Zusammenarbeit engagiert sich die Schweiz für die Verringerung von Armut und globalen Risiken, für die Linderung von Not sowie für die Friedensförderung und die Achtung der Menschenrechte.

Botschaft zur internationalen Zusammenarbeit 2021-2024

Schweizerische Aussenpolitik

In den aussenpolitischen Berichten legt der Bundesrat dar, wie die schweizerische Aussenpolitik in der Vergangenheit gestaltet wurde und welches die wichtigsten Zielsetzungen und Schwerpunkte für die nächsten Jahre sind.

Aussenpolitische Berichte

Berichte zur Aussenwirtschaftspolitik

Der Bericht zur Aussenwirtschaftspolitik gibt einen Überblick über wichtige aussenwirtschaftspolitische Ereignisse und Tätigkeiten im Berichtsjahr.

Berichte zur Aussenwirtschaftspolitik

Leitlinen Menschenrechte 2021-2024 des EDA

Die Schweiz verfügt über eine Menschenrechtsstrategie für den Zeitraum 2021-2024, deren Ziel es ist, die Menschenrechte in den Bereichen Frieden und Sicherheit, Wirtschaft und Nachhaltigkeit zu fördern

Leitlinen Menschenrechte 2021-2024 

Menschenrechtsverteidigerinnen und Menschenrechtsverteidiger

Das EDA bemüht sich, Menschenrechtsverteidigerinnen und Menschverteidiger besser zu schützen und dadurch ihre Arbeit zu legitimieren. Die Schweizer Auslandvertretungen spielen dabei eine wichtige Rolle. Basis des Engagements sind die Schweizer

Leitlinien zum Schutz von Menschenrechtsverteidigerinnen und Menschenrechtsverteidiger.

Nationaler Aktionsplan gegen Menschenhandel

Der Nationale Aktionsplan (NAP) gegen Menschenhandel zeigt den Handlungsbedarf der Schweiz bei der Bekämpfung dieses Verbrechens auf und legt der Öffentlichkeit dar, mit welcher Strategie und welchen konkreten Massnahmen die beteiligten Partner bei Bund, Kantonen, NGO und internationalen Organisationen dagegen vorgehen.

Nationaler Aktionsplan gegen Menschenhandel

Bundesnahe Betriebe

Da der Bund einen direkten Einfluss auf die Tätigkeiten der bundesnahen Betriebe hat, muss er speziell darauf achten, dass diese die Menschenrechte wahren, insbesondere durch die Förderung von unternehmensinternen Sorgfaltsprüfungen. Der Bundesrat erwartet von den bundesnahen Betrieben, dass sie im Bereich der Menschenrechte vorbildlich agieren. Die Bundesverwaltung setzt sich dafür ein, dass die bundesnahen Betriebe eine Vorbildfunktion übernehmen, und ermutigt sie, menschenrechtliche Sorgfaltsprüfungen zu entwickeln.