Zugang zur Wiedergutmachung

Zugang zu Abhilfe betrifft die Verantwortung von Staaten und Unternehmen, wirksame Abhilfe für Betroffene zu ermöglichen. Dies soll über gerichtliche wie auch aussergerichtliche Instrumente geschehen.

Der Bundesrat bekennt sich zur Pflicht, den Zugang zu Abhilfe für Betroffene von Menschenrechtsverletzungen zu gewähren, die sich im Schweizer Hoheitsgebiet und/oder unter Schweizer Jurisdiktion ereignet haben. Er setzt dabei in erster Linie auf das Schweizer Justizsystem und alternative, nicht-gerichtliche Mechanismen zur Streitbeilegung.

Der Bundesrat anerkennt seine Verantwortung, Betroffenen Zugang zu Schweizer Beschwerdemechanismen zu ermöglichen, wenn in der Schweiz ansässige Unternehmen an Menschenrechtsverletzungen im Ausland beteiligt sind und Betroffene im Gaststaat keinen angemessenen Zugang zu wirksamer Abhilfe haben.

Staatliche gerichtliche Mechanismen

Der Bundesrat anerkennt die Bedeutung wirksamer innerstaatlicher gerichtlicher Mechanismen zur Ahndung und Gewährung von Abhilfe für Opfer von mit Unternehmen zusammenhängenden Menschenrechtsverletzungen. In diesem Zusammenhang gilt es auch die extraterritoriale Dimension gerichtlicher Mechanismen zu klären. Der Bundesrat unterstützt dabei Bestrebungen für ein besseres Verständnis der entsprechenden Grundlagen in verschiedenen Ländern und fördert internationale Prozesse.

Das Schweizer Recht sieht unter bestimmten Voraussetzungen Klage- und Beschwerdemöglichkeiten für Personen vor, die der Meinung sind, dass ihre Rechte durch Schweizer Unternehmen verletzt wurden. Die Zuständigkeit von Schweizer Gerichten und das anwendbare Recht sind im Einzelfall zu beurteilen.

Beispiele von Massnahmen

Abbau praktischer und verfahrensmässiger Schranken

Der Bund hat im Jahr 2014 beim SKMR eine Studie zum Thema der Gerichtsbarkeit bei Menschenrechtsbeeinträchtigungen durch transnationale Unternehmen im Ausland in Auftrag gegeben. Die Analyse konzentriert sich auf die Möglichkeit von Personen, die von im Ausland erfolgten Menschenrechtsverletzungen durch Schweizer Unternehmen betroffen sind, vor Schweizer Gerichten wirksame Abhilfe geltend zu machen. Damit soll beantwortet werden, wie die Schweiz im internationalen Vergleich steht und welche Handlungsoptionen für allfällige Massnahmen bestehen.

Der Bundesrat analysiert zudem in Erfüllung von Postulat 14.3663 "Zugang zur Wiedergutmachung" der Aussenpolitischen Kommission des Ständerats, welche gerichtlichen und nicht-gerichtlichen Massnahmen in anderen Staaten umgesetzt werden, um Personen, deren Menschenrechte durch ein Unternehmen in einem Gaststaat verletzt wurden, einen Zugang zu Wiedergutmachung im Heimstaat des Unternehmens zu ermöglichen. Darauf aufbauend wird der Bundesrat allfällige Massnahmen im Schweizer Kontext prüfen.

Im Rahmen der Arbeiten in Erfüllung der Motion 14.4008 "Anpassung der Zivilprozessordnung" und des Postulats 14.3804 "Zivilprozessordnung. Erste Erfahrungen und Verbesserungen" untersucht der Bundesrat das Zivilverfahrensrecht auf Schwachpunkte. Er wird dem Parlament bis spätestens Ende 2018 allfällige Revisionsvorschläge vorlegen. Dabei soll auch die Situation der Prozesskosten untersucht werden.

In Erfüllung der Motion 13.3931 "Förderung und Ausbau der Instrumente der kollektiven Rechtsdurchsetzung" erarbeitet der Bundesrat derzeit Gesetzesvorschläge, welche die gemeinsame Rechtsdurchsetzung durch eine Vielzahl von Geschädigten in Fällen von sog. Streu- und Massenschäden in der Schweiz erleichtern. Die bestehenden Instrumente sollen dabei punktuell verbessert und durch neue Instrumente ergänzt werden.

Für weitere Informationen:
Änderung der Zivilprozessordnung

Rechtsstaatlichkeit in Gaststaaten

Die Schweiz unterstützt Partnerstaaten mit Defiziten in der Regierungsführung anhand politischer Dialoge und Projekten zur Stärkung des Rechtsstaats, damit sie ihre Schutzpflicht besser erfüllen können. Diese Massnahmen schliessen Projekte in Zusammenarbeit mit dem Privatsektor ein.

Staatliche aussergerichtliche Beschwerdemechanismen

Staatliche aussergerichtliche Beschwerdemassnahmen können einen wichtigen Beitrag zur Abhilfe leisten. Sie ermöglichen den Parteien Lösungen zu finden und langwierige und kostspielige Gerichtsverfahren zu vermeiden.

Beispiele

Nationaler Kontaktpunkt der Schweiz für verantwortungsvolles unternehmerisches Handeln (NKP)

Die Unterzeichnerstaaten der OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen zu verantwortungsvollem unternehmerischem Handeln sind verpflichtet, einen aussergerichtlichen Beschwerdemechanismus in Form eines NKP einzurichten. Bei den NKP können Eingaben gemacht werden, wenn multinationale Unternehmen mit Sitz in einem der Unterzeichnerstaaten vorgeworfen wird, die OECD-Leitsätze nicht zu befolgen. Die OECD-Leitsätze umfassen auch ein Kapitel über Menschenrechte.

Das Sekretariat des Schweizer NKP ist beim SECO angesiedelt, bezieht die relevanten Bundesstellen in die Bearbeitung der Eingaben mit ein und wird durch den NKP-Beirat bei seiner strategischen Ausrichtung und der Anwendung der OECD-Leitsätze beraten.

Für weitere Informationen:
Nationaler Kontaktpunkt der Schweiz für verantwortungsvolles unternehmerisches Handeln

Arbeitsstreitigkeiten

Arbeitsverhältnisse können verschiedene Konflikte auslösen, beispielsweise bezüglich des Lohns und der Arbeitszeit, wegen Diskriminierungen oder weil eine Kündigung angefochten wird. In allen Kantonen gibt es Einigungsstellen für Streitigkeiten, die sich auf das Gebiet ihres Kantons beschränken. Bei kollektiven Arbeitsstreitigkeiten, die über die Grenzen eines Kantons hinausreichen, ist dagegen die eidgenössische Einigungsstelle zuständig.

Für weitere Informationen:
Beilegung von kollektiven Arbeitsstreitigkeiten

Arbeitskonflikte Kontaktstellen

Nichtstaatliche Beschwerdemechanismen

Schweizer Unternehmen, insbesondere diejenigen, die besonders stark menschenrechtlichen Risiken ausgesetzt sind, sollten geeignete Beschwerdemechanismen auf Unternehmensebene zur Verfügung stellen. Somit können Betroffene Wiedergutmachung geltend machen. Solche Mechanismen haben zudem eine präventive Wirkung.

Der Bundesrat erachtet die Förderung von Beschwerdemechanismen in Multi-Stakeholder-Initiativen als wichtiges Instrument, um den Zugang zu Wiedergutmachung zu gewährleisten. Sie dienen auch der Wirksamkeit und Glaubwürdigkeit der entsprechenden Initiativen.

Beispiele

Beschwerdemechanismus im Rahmen des International Code of Conduct (ICoC) und anderer Multi-Stakeholder-Initiativen

Der Internationale Verhaltenskodex für private Sicherheitsdienstleister sieht ein innovatives Beschwerdeverfahren vor, um Verstösse eines Unternehmens zu ahnden, die von Mitarbeitenden oder Dritten geltend gemacht werden.

Die Schweiz hat die Einführung des Beschwerdeverfahrens im Rahmen des ICoC inhaltlich und finanziell unterstützt. Sie leistet auch einen finanziellen Beitrag an die International Code of Conduct Association, die für die Umsetzung des Beschwerdeverfahrens zuständig ist.

Die Schweiz wird die Umsetzung des ICoC und damit auch die Umsetzung des Beschwerdeverfahrens weiterhin politisch und finanziell unterstützen. Sie wird mit ihrer Mitgliedschaft in anderen Multi-Stakeholder-Initiativen die Einführung von Beschwerdemechanismen fördern.